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Aus unserer Länderreihe 2003:
Rumänien - Auf dem Weg in die EU?

Direktorin Meda Gavrilut

Das Reich der Securitate öffnet sich

Im Berliner Rathaus sprachen auf Einladung
des Osteuropa-Zentrums Berlin
der Präsident und die Generaldirektorin der
CNSAS (ähnlich der Gauck-Behörde)
über Chancen und Schwierigkeiten der aktenbezogenen Aufarbeitung der
kommunistischen Vergangenheit im heutigenRumänien

(Dezember 2003)

Präsident Onisoru

In Rumänien ist der Präsident des CNSAS-Instituts (vergleichbar unserer Gauck-Behörde) ein Mann, der sich nach der Veröffentlichung von Listenhauptamtlicher Securitate-Offiziere im Januar 2002 quer durch alle Parteien "viele Freunde" geschaffen hat.

CNSAS-Präsident Dr. Gheorge Onisoru und die noch sehr junge Generaldirektorin Meda Gavrilut berichteten am 1. Dezember 2003 öffentlich im Berliner Roten Rathaus, während einer Reihe des Osteuropa-Zentrums Berlin, über den Aufbau ihres Institutes - besser, über die vielfältigen Behinderungen und Einschränkungen. "Wir müssen nach einem schlechten Gesetz arbeiten." Der ehemalige Geschichtsprofessor aus Iasi Onisoru wird 2005 nicht wieder kandidieren: "Die ersten zwei Jahre meiner sechsjährigen Tätigkeit waren im Rückblick wohl vertane Zeit."

Illustriert wurde dieser Eindruck eines rumänischen Marionettentheaters dadurch, daß das Gesetz nr. 187, ursprünglich 1992 und erneut 1996 angestoßen durch den mutigen Senator Ticu Dumitrescu, nach seiner Verabschiedung Ende 1999 nicht wiederzuerkennen war. Beispielsweise war der Passus gestrichen worden, daß das neue Aufarbeitungsinstitut sämtliche Securitate-Archive übernehmen und verwalten solle - die ersten Jahre hauste man stattdessen zur Miete in Räumlichkeiten von 100 qm.

Über eine Klarnamen- oder Decknamenkartei verfügt Onisorus Institut nicht - für jede Überprüfungsanfrage muß ein Antrag an den jetzigen Geheimdienst SRI gestellt werden. Nur Onisoru selbst und ein (in sich zerstrittenes) 11-köpfiges "Kollegium" der CNSAS hat direkten Zutritt zu dessen Karteien. Immerhin hat man inzwischen bei verfälschten Akten, die schon mal angeliefert werden, die Möglichkeit zur Gegenprüfung in einer noch unter Ceausescu gefertigten Sicherheitsverfilmung in einer "Kaserne in den Bergen". Staatliche Wahlämter werden automatisch überprüft - wenn sich Ergebnisse ankündigen, treten diese Kandidaten meist von ihren Ämtern zurück, um so weitere Aufhellungen abzubrechen.

In den 4 Jahren des mühsamen Entstehens der Institution (inzwischen ist man schon dabei, auf 2.100 qm Bürofläche insgesamt 13.300 Securitate-Aktenvorgänge zusammenzuführen) sind bisher gegen 10.000 Einsichtsanträge eingegangen, darunter 510 von Exilrumänen. Bisher sind 1.352 Opferakten (mit zusammen 7000 Bänden) vorhanden - aber nur 1.350 Täterakten mit insgesamt 1.656 Bänden. Die übergebenen 233 Strafakten bestehen aus 3.026 Bänden (!). Der Rest liegt beim Außenministerium, "aus Sicherheitsinteressen" noch bei der SRI, bei den Parteien, der Justizverwaltung ...

Eklatant ist die Differenz im Verhältnis der Akten- und Bändeanzahl bei OV- bzw. IM-Akten: rumänische IM müssen entweder wenig gespitzelt haben, oder es wurde in den 10 Jahren viel vernichtet.
Kaum einer kann heute noch die verschiedenen Teile des einst brutalsten Geheimdienstes Europas zusammenführen, klagen Forscher vom Bukarester Institut für Zeitgeschichte IRIR, dessen Forschungen vom holländischen Außenministerium finanziert werden.

Die 280 Angestellten der CNSAS wurden 2002 mit einem Etat von rund 2 Mio. Euro ausgestattet - davon wiederum allein 20 % für Mietzahlungen in Bukarest. Da angeblich keine IM-Kartei mehr existiert, um zu überprüfen, hatte man sich bei Personalangelegenheiten auf das Alter der Bewerber verlassen müssen - in der rumänischen Gauckbehörde liege das Durchschnittsalter daher bei 26 Jahren, so die fast gleichaltrige Direktorin Meda Gavrilut vor den rund 40 Zuhörern. Der Offene Kanal Berlin (OKB) wird das Gespräch im Sommer 2004 in der "History TV"-Reihe des OEZ in voller Länge ausstrahlen.


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